Was Merkel plant, ging selbst den Nazis zu weit: Sanktionen wer etwas “Verkehrtes” sagt

Ein Gastbeitrag von David Berger, Do. 18. Okt 2018, Titelbild: YouTube-Screenshot

In ihrer gestrigen Bundestagsrede hat Angela Merkel von vielen unbemerkt zum ersten Mal offen von ihren Plänen gesprochen, mit finanziellen Sanktionen gegen Desinformationskampagnen von Parteien vorzugehen, die dem System Merkel gefährlich werden könnten. Wer nach welchen Kriterien entscheidet, was Information und was Desinformation ist – natürlich das Merkel-Maas-Wahrheitsministerium –, und welcher Partei dieses Vorhaben gilt, der so der Finanzstrom abgeschnitten werden soll, dürfte klar sein. Doch mit ähnlichen Plänen scheiterten bereits die Nationalsozialisten und die Stasi, wie David Berger zu berichten weiß.

Die Angst vor der Unkontrollierbarkeit des Internets

Kaum beachtet von der Öffentlichkeit, gleichsam in einem Nebensatz, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung am Mittwoch im Bundestag angeblichen „Desinformationskampagnen“ den Kampf angesagt. Diese Kampfansage klingt nach einer deutlichen Ausdehnung des „Netzdurchsetzungsgesetzes“ von Heiko Maas, die nun nach „Hassrede“ und „Hetze“ auch die sogenannten „Fakenews“ zu Wahlkampfzwecken verbieten lassen will:

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